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VGH Hessen, 04.07.1990 - 9 TG 1785/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Justiz Hessen (Leitsatz)
§ 147 Abs 1 VwGO, § 57 Abs 1 VwGO, § 118 Abs 1 VwGO
Zum Lauf der Rechtsmittelfristen bei fehlerhafter Ausfertigung eines Beschlusses
Verfahrensgang
- VG Gießen, 25.04.1989 - IV/3 G 371/89
- VGH Hessen, 04.07.1990 - 9 TG 1785/89
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1991, 390
Wird zitiert von ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2007 - 2 B 2.07
Voraussetzungen einer außergewöhnlichen Härte im Falle des Begehrens des …
Zwar gilt der Grundsatz, dass ein Berichtigungsbeschluss im Hinblick auf die Offensichtlichkeit der im Rahmen des § 118 Abs. 1 VwGO nur korrigierbaren Fehler keine neue Rechtsmittelfrist in Gang setzt (…vgl. Schoch, u.a., a.a.O., § 118 Rdnr. 7; BayVGH, Beschluss vom 20. September 2002 - 7 ZB 02.1219 - zitiert nach Juris; HbgOVG, Beschluss vom 14. November 1996 - Bs VI 236.96 - zitiert nach Juris; HessVGH, Beschluss vom 4. Juli 1990, NVwZ-RR 1991, 390).